Oberlandesgericht Hamm — 4 U 203/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-03-02

Aktenzeichen: 4 U 203/98

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:0302.4U203.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. August 1998 ver-kündete Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landge-richts Bielefeld teilweise abgeändert.

Der Beklagten bleibt untersagt, für die Veräußerung der Matratze "B" und/oder des Lattenrostes "Elastoflex" zu werben, wenn dabei die unverbindliche Preisempfehlung der I GmbH gemäß deren Preisliste vom 21.08.1997 mit 395,00 DM bzw. deren Preis-liste vom 26.08.1997 mit 129,00 DM einem niedrigeren Ver-kaufspreis der Beklagten gegenüberge-stellt wird.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungs-haft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Vorstandsmitgliedern, angedroht.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen, die weitergehende Be-rufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen zu 3/4 die Klägerin, zu 1/4 die Beklagte. Die Kosten des Beru-fungsverfah-rens werden der Klägerin zu 1/4, der Beklagten zu 3/4 aufer-legt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 40.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Voll-streckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Jegliche Sicherheitsleistung kann auch durch Beibringung einer unbefristeten, unbedingten und selbstschulderischen Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen deutschen Kre-ditinstituts erbracht werden.

Die Revision wird zugelassen.