Oberlandesgericht Düsseldorf — 20 U 35/25 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-09-25

Aktenzeichen: 20 U 35/25

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2025:0925.20U35.25.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

• 1. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das 18. März 2025 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 37 O 35/24, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Beschlussverfügung der 7. Kammer für Handelssachen vom 8. Mai 2024 hinsichtlich zwei der drei angegriffenen Streifengestaltungen wie folgt bestätigt:

Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall von bis zu 2 Jahren, verboten, ohne Zustimmung der Antragstellerin im geschäftlichen Verkehr in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Schuhe einzuführen, sie daraus auszuführen, sie dort anzubieten, zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, wenn sie mit einer Streifenkennzeichnung versehen sind, die im vorderen Schuhaußenbereich ansetzt und sich geschwungen und verjüngend nach oben beziehungsweise hinten erstreckt und zwar in der im Folgenden abgebildeten Weise:

2. Soweit die Antragstellerin auch eine Untersagung der Streifengestaltung des Schuhmodells A. erstrebt, verbleibt es bei der landgerichtlichen Aufhebung der Beschlussverfügung und Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags.

3. Soweit die Antragstellerin über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinaus ein Verbot für das Gebiet der Europäischen Union begehrt, wird ihr Antrag als unzulässig verworfen.

4. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu 3/4 und die Antragsgegnerin zu 1/4 zu tragen.