Oberlandesgericht Düsseldorf — 3 Kart 183/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-20

Aktenzeichen: 3 Kart 183/23

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2023:1220.3KART183.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Leitsätze

Die Erhebung eines anhand des Positionspapiers BKZ errechneten Baukostenzuschusses für Entnahmekapazität eines rein netzgekoppelten Batteriespeichers stellt eine diskriminierende Gleichbehandlung dar.

Tenor

Unter Aufhebung ihres Beschlusses vom 6. Dezember 2022 (BK…) wird die Bundesnetzagentur verpflichtet, über den auf § 31 EnWG gestützten Antrag der Beschwerdeführerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Bundesnetzagentur. Etwaige Auslagen der weiteren Beteiligten trägt diese selbst.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf … Euro festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.