Oberlandesgericht Düsseldorf — 2 U 24/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-03-30

Aktenzeichen: 2 U 24/20

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2023:0330.2U24.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

I.

Es soll das schriftliche Gutachten eines noch zu benennenden Sachverständigen zu folgenden Fragen eingeholt werden:

A.

Die im europäischen Patent 2 220 689

(Prioritätstag: 14. November 2007 - Tag der Erstanmeldung in Deutschland)

unter Schutz gestellte Lehre zum technischen Handeln:

• 1. Welche berufliche Ausbildung und welche anschließenden beruflichen Erfahrungen haben am Prioritätstag üblicherweise diejenigen Personen gehabt, die sich mit der Entwicklung verbesserter Solarzellen beschäftigt haben?
• 2. Welche technische Lehre enthält der durch die Beschreibung und die Zeichnungen erläuterte Patentanspruch 1 des Klagepatents in seiner Fassung, die das Klagepatent durch die Einspruchsentscheidung des Europäischen Patentamtes vom 29. September 2022 erhalten hat?