Oberlandesgericht Düsseldorf — Kart 10/21 (V) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-12-21

Aktenzeichen: Kart 10/21 (V)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2022:1221.KART10.21V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Kartellsenat

Tenor

• I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.-3. gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 28. September 2021, V-36/20, wird als unzulässig verworfen.

• II. Die Beteiligten zu 1.-3. tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie haben dem Bundeskartellamt die ihm entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

• III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

• IV. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2,18 Mio. Euro festgesetzt.