Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-4 RBs 46/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-07-13

Aktenzeichen: IV-4 RBs 46/20

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0713.IV4RBS46.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Bußgeldsenat

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 27. November 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Wuppertal zurückverwiesen.