Oberlandesgericht Düsseldorf — 3 Kart 783/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-07-01

Aktenzeichen: 3 Kart 783/19

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0701.3KART783.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Leitsätze

Bei der Ermittlung des Kapitalkostenabzugs gemäß § 6 Abs. 3 S. 4 ARegV ist eine Fixierung der zwischen dem 01.01.2007 und dem 31.12.2016 vereinnahmten Baukostenzuschüsse und Netzanschlusskostenbeiträge entsprechend der durch § 34 Abs. 5 S. 1 ARegV geforderten unveränderten Fortführung der kalkulatorischen Restwerte der in diesem Zeitraum aktivieren Anlagengüter nicht geboten. Die Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 5 S. 1 ARegV erfasst aus Investitionen folgende Kapitalkosten, nicht aber auch vereinnahmte Ertragszuschüsse.

Auch der Ersatzanteil einer nach § 23 Abs. 6 ARegV genehmigten Investitionsmaßnahme unterliegt gemäß § 34 Abs. 5 S. 2 ARegV bereits in der 3. Regulierungsperiode dem Kapitalkostenabzug nach § 6 Abs. 3 ARegV.

Tenor

Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 27.05.2019 (Az.: BK8-17/1002-11) wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung notwendigen Kosten der Beschwerdeführerin trägt die Bundesnetzagentur.

Der Beschwerdewert wird auf … Euro festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen.