Oberlandesgericht Düsseldorf — 6 U 136/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-04-21

Aktenzeichen: 6 U 136/19

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0421.6U136.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20. August 2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO – mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 03. November 2017 gekündigte Geschäftsbeziehung mit der Klägerin (Kontonummern …..99, …..28, …..36 und …..73) fortbesteht – zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass

• die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
• die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
• die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert
• und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.