Regest

AWG §§ 18 Abs. 1 Nr. 1a n.F., 34 Abs. 4 Nr. 2 a.F., 36 Abs. 1 Nr. 1 a.F. BGB §§ 1353, 1360 StGB 16, 17, 74, 74b 1. Wer einer Person, die auf einer EU-Terroristenliste aufgeführt ist, die tatsächliche Verfügungsbefugnis über ein Bankkonto einräumt, erfüllt ungeachtet evtl. bestehender Unterhaltsverpflichtungen objektiv den Tatbestand des § 34 Abs. 4 Nr. 2 a.F. 2. Bei personenbezogenen Embargos besteht in der Regel besondere Veranlassung zur Prüfung des subjektiven Tatbestandes. 3. Rückerstattungsansprüche eines Dritten sind bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Einziehung nach § 74b Abs. 1 StGB zu berücksichtigen. OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat Beschluss vom 4. April 2014, III 3 RVs 154/13

Texte intégral

Oberlandesgericht Düsseldorf — III-3 RVs 154/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-04-04

Aktenzeichen: III-3 RVs 154/13

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0404.III3RVS154.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Leitsätze

AWG §§ 18 Abs. 1 Nr. 1a n.F., 34 Abs. 4 Nr. 2 a.F., 36 Abs. 1 Nr. 1 a.F.

BGB §§ 1353, 1360

StGB 16, 17, 74, 74b

Wer einer Person, die auf einer EU-Terroristenliste aufgeführt ist, die tatsächliche Verfügungsbefugnis über ein Bankkonto einräumt, erfüllt ungeachtet evtl. bestehender Unterhaltsverpflichtungen objektiv den Tatbestand des § 34 Abs. 4 Nr. 2 a.F.

Bei personenbezogenen Embargos besteht in der Regel besondere Veranlassung zur Prüfung des subjektiven Tatbestandes.

Rückerstattungsansprüche eines Dritten sind bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Einziehung nach § 74b Abs. 1 StGB zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 4. April 2014, III 3 RVs 154/13

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichtszurückverwiesen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2014-04-04, III-3 RVs 154/13