Oberlandesgericht Düsseldorf — I-24 U 18/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-06-23

Aktenzeichen: I-24 U 18/07

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:0623.I24U18.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter – vom 4. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden den Beklagten auferlegt.

Das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten wird zurückgewiesen