Regest

Leitsatz OWiG § 51 Abs. 3 Satz 1 LZG NRW § 8 1. Einem Rechtsanwalt, der in dem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger beauftragt und tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen („Verjährungsfalle“) lediglich eine „außergerichtliche Vollmacht“ zu den Akten gereicht hat, kann der Bußgeldbescheid nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wirk-sam zugestellt werden. 2. Ein Zustellungsmangel wird auch dann geheilt, wenn der Empfänger im Zeit-punkt der Zustellung nicht empfangsberechtigt war, jedoch durch die nachträg-liche Erteilung einer Zustellungsvollmacht empfangsberechtigt wird. OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 17. April 2008 - IV - 2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III

Texte intégral

Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-04-17

Aktenzeichen: IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:0417.IV2SS.OWI191.07OW.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen

Leitsätze

Leitsatz

OWiG § 51 Abs. 3 Satz 1

LZG NRW § 8

Einem Rechtsanwalt, der in dem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger beauftragt und tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen („Verjährungsfalle“) lediglich eine „außergerichtliche Vollmacht“ zu den Akten gereicht hat, kann der Bußgeldbescheid nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wirk-sam zugestellt werden.
Ein Zustellungsmangel wird auch dann geheilt, wenn der Empfänger im Zeit-punkt der Zustellung nicht empfangsberechtigt war, jedoch durch die nachträg-liche Erteilung einer Zustellungsvollmacht empfangsberechtigt wird.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 17. April 2008 - IV - 2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III

Tenor

b e s c h l o s s e n :

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbe-gründet verworfen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2008-04-17, IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III