Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-03-15, I-10 W 17/07

I-10 W 17/07Tribunal supérieur15 mars 2007

Regest

BGB §§ 275 a.F., 535 Zur Frage, ob die Betriebspflicht der Mieterin entfällt, wenn sie sich darauf beruft, aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen ihren Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrechterhalten zu können.

Texte intégral

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 17/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-03-15

Aktenzeichen: I-10 W 17/07

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0315.I10W17.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Leitsätze

BGB §§ 275 a.F., 535

Zur Frage, ob die Betriebspflicht der Mieterin entfällt, wenn sie sich darauf beruft, aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen ihren Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrechterhalten zu können.

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagen-den Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.12.2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Außergerichtli-che Kosten werden nicht erstattet.

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