Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-Kart 4/06 (OWi) — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-06-19

Aktenzeichen: VI-Kart 4/06 (OWi)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0619.VI.KART4.06OWI.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Kartellsenat

Tenor

I. Gegen den Betroffenen W. wird wegen vorsätzlichen Sich-Hinwegsetzens über die Unwirksamkeit eines nach § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 unwirksamen Vertrages eine Geldbu-ße in Höhe von 25.000 (fünfundzwanzigtausend) Euro fest-gesetzt.

II. Gegen den Betroffenen S. wird wegen vorsätzlichen Sich-Hinwegsetzens über die Unwirksamkeit eines nach § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 unwirksamen Vertrages und vorsätzli-chen Zuwiderhandelns gegen das Verbot des § 1 GWB i.d.F. vom 26.08.1998 eine Geldbuße in Höhe von 150.000 (ein-hundertfünfzigtausend) Euro festgesetzt.

III. Die Betroffenen haben die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen.

Angewandte Vorschriften: §§ 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 und 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990, §§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 1 GWB i.d.F. vom 26. 08.1998.