Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 4+5/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-03-30

Aktenzeichen: I-10 W 4+5/06

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0330.I10W4.5.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Leitsätze

JVEG §§ 4 Abs. 3 + 8, 9 Abs. 1 Satz 1 + 3

Zur Bestimmung der Vergütung eines Sachverständigen, dessen Leistungen (hier: u.a. kriminaltechnische Untersuchung eines Schlosszylinders auf Ein-bruchspuren) nicht in einer bestimmten Honorargruppe genannt sind.

Tenor

Auf die Beschwerden des Antragstellers werden

der Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Land-gerichts Kleve vom 14.11.2005 (Bl. 303 ff GA) teilweise abgeändert und ins-gesamt wie folgt neu gefasst:

die Vergütung des Sachverständigen G. für seinen mit Rechnung vom 15.07.2005 liquidierten Aufwand (Bl. 248 GA) wird auf EUR 1.231,46 festge-setzt,

der Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Land-gerichts Kleve vom 09.12.2005 (Bl. 333 ff GA) teilweise abgeändert und ins-gesamt wie folgt neu gefasst:

die Vergütung des Sachverständigen G. für seinen mit Rechnung vom 14.09.2005 liquidierten Aufwand (Bl. 277 GA) wird auf EUR 808,80 festge-setzt.

Das Verfahren über die Beschwerden ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.