Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 44/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-04-28

Aktenzeichen: I-2 U 44/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2005:0428.I2U44.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. April 2004

verkündete Teilurteil der 4a. Zivilkammer des Landge-

richts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen,

dass Ziffer I. des Tenors des angefochtenen Teilurteils

wie folgt gefasst wird:

Die Beklagte wird – unter Abweisung der Klage im Übri-

gen – verurteilt, durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter

vor dem zuständigen Amtsgericht an Eides Statt zu versi-

chern, dass sie die Auskünfte gemäß Schreiben vom 28. Februar 2003 (Anlage K 7), 26. März 2003 (Anlage K 8), 4. April 2003 (Anlage K 9) und 28. April 2003 (Anlage K 10) so vollständig und richtig erteilt habe, wie sie dazu imstande sei.

Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsrechts-

zuges auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung der Kläger gegen Hinterlegung oder Sicher-

heitsleistung eines Betrages in Höhe von € 4.000,00 ab-

wenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Si-

cherheit in gleicher Höhe leisten.