Oberlandesgericht Düsseldorf, 2004-02-26, I-10 U 124/03

I-10 U 124/03Tribunal supérieur26 févr. 2004

Ouvrir la source

Regest

BGB § 537 Abs. 2 1. Macht der Pächter erst mehr als 1 1/2 Jahre nach letztmaliger Mängelan-zeige von seinem Kündigungsrecht aus §§ 542, 554 a BGB a.F. Gebrauch, ist ihm die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht unzu-mutbar. 2. Zur Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs.

Texte intégral

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 U 124/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-02-26

Aktenzeichen: I-10 U 124/03

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0226.I10U124.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Ziviilsenat

Leitsätze

BGB § 537 Abs. 2

  1. Macht der Pächter erst mehr als 1 1/2 Jahre nach letztmaliger Mängelan-zeige von seinem Kündigungsrecht aus §§ 542, 554 a BGB a.F. Gebrauch, ist ihm die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht unzu-mutbar.

  2. Zur Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Juni 2003 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurück-weisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.138,92 EUR nebst 2 % Zin-sen für die Zeit vom 1.9.1996 bis 30.6.2003, sowie 8 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 1.7.2003 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.