Oberlandesgericht Düsseldorf — I-6 U 103/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-11-22

Aktenzeichen: I-6 U 103/01

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2001:1122.I6U103.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. März 2001 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert.

Der Beklagten wird untersagt, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Be-zug auf Reiseverträge die folgende oder dieser inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf solche Klauseln zu berufen, soweit der Vertrag nicht mit einem Unternehmer ge-schlossen wird oder wurde:

"a. gmbh behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen-

oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich de-ren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, sofern zwischen Vertragsschluß und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen."

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise gegen ihren Ge-schäftsführer zu vollstreckende Ordnungshaft, oder gegen ihren Geschäfts-führer zu vollstreckende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö-he von 50.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstre-ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Die Revision wird zugelassen.