Oberlandesgericht Düsseldorf — I-15 U 38/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-02-07

Aktenzeichen: I-15 U 38/98

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2001:0207.I15U38.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihres weiter-gehenden Rechtsmittels - das am 22. Dezember 1997 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve teilweise ab-geändert und neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

1.202.338,73 DM zu zahlen nebst

9,29 % Zinsen aus 597.698,88 DM vom 01.06.1993 bis

31.12.1993,

6,88 % Zinsen aus 597.698,88 DM vom 01.01.1994 bis

31.12.1994,

6,71 % Zinsen aus 597.698,88 DM vom 01.01.1995 bis

31.12.1995 und

aus weiteren 283.033,61 DM vom 01.07.1995 bis

31.12.1995,

4,63 % Zinsen aus 880.732,49 DM vom 01.01.1996 bis

31.12.1996 und

aus weiteren 321.606,26 DM vom 01.07.1996 bis

31.12.1996 und

4,79 % Zinsen aus 1.202.338,75 DM seit dem 01.01.1997.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen zu 32 % der Klägerin und zu 68 % der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleis-tung oder Hinterlegung von 2.005.000 DM abwenden, wenn nicht die Klä-gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

Alle Sicherheiten können auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland geschäftsansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.