Landessozialgericht NRW — L 9 SO 26/24 B — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-27

Aktenzeichen: L 9 SO 26/24 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2024:0227.L9SO26.24B.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2024 geändert.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt vom 08.12.2023 bis zum 30.06.2024 in Höhe der Regelleistung nach Regelbedarfsstufe 1 - unter Abzug der im Regelbedarf enthaltenen Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 Abteilungen 4 und 5 RBEG - zu zahlen und Hilfe bei Krankheit zu gewähren.

Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt E., F., beigeordnet.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Antragstellers in beiden Rechtszügen zu erstatten.