Landessozialgericht NRW — L 9 AL 24/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-06-13

Aktenzeichen: L 9 AL 24/22

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2023:0613.L9AL24.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2021 geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2020 verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf einen Gründungszuschuss ab 01.10.2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte hat der Klägerin erstinstanzlich die Hälfte der Kosten und im Berufungsverfahren die gesamten Kosten zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.