Landessozialgericht NRW — L 5 P 60/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-11-24

Aktenzeichen: L 5 P 60/19

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2022:1124.L5P60.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert.

Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2014 verpflichtet, der gesonderten Berechnung der Investitionskosten für die Einrichtung Senioren-Park S. – Stationäre Pflege – J., E.-Straße 1, J., in der Zeit vom 01.09.2013 bis 01.11.2014 unter Zugrundelegung einer Angemessenheitsgrenze pro Platz in Höhe von 107.423,81 EUR zuzustimmen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen jeweils zur Hälfte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert in beiden Rechtszügen wird auf jeweils bis zu 200.000,00 EUR festgesetzt.