Landgericht Paderborn — 4 O 272/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-12-15

Aktenzeichen: 4 O 272/21

ECLI: ECLI:DE:LGPB:2021:1215.4O272.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Zivilgericht

Tenor

Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Kranken-/Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer … nicht wirksam geworden sind:

im Tarif … zum 01.01.2014 bis zum 31.12.2019 um 2,87 €, zum 01.01.2015 bis zum 31.12.2019 um (weitere) 25,70 €, zum 01.01.2016 bis zum 31.12.2019 um (weitere) 1,90 €, zum 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 um (weitere) 2,48 €, zum 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 um (weitere) 31,69 €, zum 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 um (weitere) 1,09 €

und im Tarif … zum 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 in Höhe von 2,94 €.

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht zur Tragung des jeweiligen Erhöhungsbetrages aus den folgenden Erhöhungen des Monatsbeitrags verpflichtet war:

im Tarif … aus der Erhöhung um 2,87 € zum 01.01.2014 bis zum 31.12.2019, aus der Erhöhung um weitere 25,70 € zum 01.01.2015 bis zum 31.12.2019 €, aus der Erhöhung um weitere 1,90 €, zum 01.01.2016 bis zum 31.12.2019, aus der Erhöhung um weitere 2,48 € zum 01.01.2017 bis zum 31.12.2019, aus der Erhöhung um weitere 31,69 € zum 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 €, aus der Erhöhung um weitere 1,09 € zum 01.01.2019 bis zum 31.12.2019

und im Tarif … aus der Erhöhung um 2,94 € zum 01.01.2014 bis zum 31.12.2014.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.564,44 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2021 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 87 % und die Beklagte 13 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.