Landgericht Kleve — 4 T 7/23 Landgericht Kleve — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-22

Aktenzeichen: 4 T 7/23 Landgericht Kleve

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2023:1222.4T7.23LANDGERICHT.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 09.12.2022, Az.: XIV (B) 52/22 rechtswidrig war und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt.