Landgericht Kleve — 120 Qs-503 Js 779/20-14/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-04-29

Aktenzeichen: 120 Qs-503 Js 779/20-14/21

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2021:0429.120QS503JS779.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve

Normen: StGB § 140, StPO § 102

Leitsätze

Billigung der NSU-Morde durch ein ins Internet gestelltes Video mit der Comic-Figur „Paulchen-Panther“ und Reichskriegsflagge.

Tenor

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden d. Beschwerdeführ. auferlegt.