Landgericht Kleve — 120 KLs -240 Js 244/19- 36/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-11-02

Aktenzeichen: 120 KLs -240 Js 244/19- 36/20

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2020:1102.120KLS240JS244.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve

Normen: BtMG § 29a, BtMG § 30, BtMG § 30a; StGB § 52

Leitsätze

1. Bewertungseinheit bei gewerbsmäßigen Betäubungsmittelverkäufen im Internet.

2. Eine „nicht geringen Menge“ Betäubungsmittel im Sinne der §§ 29a, 30, 30a BtMG liegt ab folgenden Grenzwerten vor:

25 Gramm 4-MEC,

ein Gramm 5F-ADB,

ein Gramm 5F-MDMB-PINACA,

ein Gramm AB-CHIMINACA,

fünf Gramm alpha-PVP,

15 Gramm Ethylphenidat,

0,24 Gramm Etizolam.

(Urteil rechtskräftig; Revision des Angeklagten verworfen durch BGH, Beschluss vom 01.06.2021 – 3 StR 134/21)

Tenor

Der Angeklagte E wird wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kostenpflichtig zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.

Der Angeklagte M wird wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln kostenpflichtig zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt.

Die Vollstreckung der Strafen wird für beide Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt.

Die in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft ist für beide Angeklagten jeweils im Verhältnis 1 : 1 auf die I2 verhängten Strafen anzurechnen. Die sichergestellten Betäubungsmittel (jeweils rund 1,2 g 4-MEC, 24,2 g 5F‑ADB, 12,2 g AB-CHMINACA, 1,3 g alpha-PVP, 1,3 g Ethylphenidat, 20 Etizolamtrips) werden eingezogen. Gegen die Angeklagten wird die Einziehung von Wertersatz angeordnet, und zwar gegen den Angeklagten B 807 € als Gesamtschuldner und gegen den Angeklagten M 450 €.

§§ 30a Abs. 1, 33 BtMG; §§ 25 Abs. 2, 27, 73, 73c StGB