Landgericht Kleve — 4 T 30/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-08-10

Aktenzeichen: 4 T 30/11

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2011:0810.4T30.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts N vom 12.01.2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Rückzahlung des an den Verein S K M B M aus der Staatskasse gezahlten Betrages in Höhe von 300,00 € aus dem Einkommen der Betreuten in monatlichen Raten von 100,00 € angeordnet wird.