Landgericht Köln, 2024-04-16, 14 O 89/23

14 O 89/23Tribunal cantonal16 avr. 2024

Regest

Keine Anpassung der Miethöhe eines gewerblichen Mietvertrags wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" um Zuge des Ukraine-Krieges.

Texte intégral

Landgericht Köln — 14 O 89/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-04-16

Aktenzeichen: 14 O 89/23

ECLI: ECLI:DE:LGK:2024:0416.14O89.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Zivilkammer

Normen: BGB § 313; BGB § 535

Leitsätze

Keine Anpassung der Miethöhe eines gewerblichen Mietvertrags wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" um Zuge des Ukraine-Krieges.

Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 144.767,32 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.04.2023 zu zahlen.

  2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 1.472,10 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.

  3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

  5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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