Landgericht Köln — 31 O 372/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-05-21

Aktenzeichen: 31 O 372/17

ECLI: ECLI:DE:LGK:2019:0521.31O372.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 31. Zivilkammer

Tenor

• 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken am Director, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern,

• a. bei entgeltpflichtigen Verträgen über den Erwerb eines über das Internet zur Verfügung gestellten Videos den Bestellprozess so zu gestalten, dass die Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist und die Bestätigung der Kenntnis des Verbrauchers, dass dieser durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages seine Widerrufsrecht verliert, unmittelbar mit der Vertragserklärung des Verbrauchers verknüpft sind, wenn dies wie nachfolgend eingeblendet geschieht:

Es folgt eine Bilddarstellung.

und/oder

• b. im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern bei entgeltpflichtigen Verträgen über den Erwerb eines über das Internet zur Verfügung gestellten Videos die Verbraucher vor deren Abgabe der Vertragserklärung nicht über die Geschäftsanschrift der Beklagten zu informieren.
• c. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 250,00 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.05.2018 zu zahlen.
• d. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
• e. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Höhe der Sicherheit beträgt für die Vollstreckung aus Ziff. 1) 20.000,00 € und im Übrigen 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.