Landgericht Köln — 21 O 376/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-06-27

Aktenzeichen: 21 O 376/07

ECLI: ECLI:DE:LGK:2008:0627.21O376.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 21. Zivilkammer

Normen: BGB § 227; StGB § 32; PoLGNRW § 35: OWiG § 117

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Das klagende Land trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das klagende Land kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.