Landgericht Essen — 18 O 306/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-07-14

Aktenzeichen: 18 O 306/20

ECLI: ECLI:DE:LGE:2021:0714.18O306.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Zivilkammer

Normen: VVG § 203

Tenor

Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam sind:

a) in den Tarifen für I

aa) im Tarif … die Beitragsanpassung zum 01.01.2011 in Höhe von 5,50 € bis zum 31.12.2018,

bb) im Tarif … die Beitragsanpassung zum 01.01.2012 in Höhe von 51,53 € bis zum 31.12.2017,

cc) im Tarif … die Beitragsanpassung zum 01.01.2016 in Höhe von 13,24 € bis zum 31.12.2017,

dd) im Tarif … die Beitragsanpassung zum 01.01.2017 in Höhe von 44,95 € bis zum 31.12.2019,

b) in den Tarifen für I1

aa) im Tarif … die Beitragsanpassung zum 01.01.2011 in Höhe von 6,78 € bis zum 31.12.2018,

bb) im Tarif … die Beitragsanpassung zum 01.01.2012 in Höhe von 5,23 € bis zum 31.12.2018.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2815,68 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.01.2021 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie bis zum 18.01.2021 aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die unter 1) aufgeführten Beitragserhöhungen seit dem 01.01.2017 im Zeitraum der Unwirksamkeit gezahlt hat,

Die nach Ziff. 3) herauszugebenden Nutzungen sind in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.01.2018 zu verzinsen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70% und die Beklagte zu 30%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.