Landgericht Essen — 13 S 29/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-04-24

Aktenzeichen: 13 S 29/12

ECLI: ECLI:DE:LGE:2012:0424.13S29.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Zivilkammer

Normen: § 17 III StVG

Tenor

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hattingen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, der Kläger gegebenenfalls zur Zurücknahme der Berufung, binnen zwei Wochen.