Landgericht Essen — 13 T 8/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-03-05

Aktenzeichen: 13 T 8/09

ECLI: ECLI:DE:LGE:2009:0305.13T8.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Zivilkammer

Tenor

hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen

durch die Präsidentin des Landgerichts Dr. B, den Richter am Landgericht Dr. R und den Richter am Landgericht S

am 05.03.2009

b e s c h l o s s e n :

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.02.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen-Borbeck vom 26.01.2009 wie folgt abgeändert:

Dem Antragsteller wird für Durchführung einer Vollstreckungsgegenklage gegen den im Verfahren 14 C 114/05 vor dem Amtsgericht Essen-Borbeck am 10.03.2005 geschlossenen Vergleich sowie für den entsprechenden Vollstreckungsschutzantrag ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt.