Landgericht Detmold, 2016-06-28, 21 Qs 49/16

21 Qs 49/16Tribunal cantonal28 juin 2016

Regest

Handelt es sich um komplexe Rechtsfragen, die zur Beurteilung des Einzelfalles zu beantworten sind, kann die durch die unzureichenden Sprachkenntnisse bedingte Behinderung des Angeklagten in seiner Verteidigungsfähigkeit durch die Beiordnung eines Dolmetschers nicht völlig ausgeglichen werden, so dass er eines Pflichtverteidigers bedarf.

Texte intégral

Landgericht Detmold — 21 Qs 49/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-06-28

Aktenzeichen: 21 Qs 49/16

ECLI: ECLI:DE:LGDT:2016:0628.21QS49.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Strafkammer I

Normen: StPO § 140 Abs. 2; AufenthG § 95; AufenthG § 4 EMRK Art. 8; GG Art. 6

Leitsätze

Handelt es sich um komplexe Rechtsfragen, die zur Beurteilung des Einzelfalles zu beantworten sind, kann die durch die unzureichenden Sprachkenntnisse bedingte Behinderung des Angeklagten in seiner Verteidigungsfähigkeit durch die Beiordnung eines Dolmetschers nicht völlig ausgeglichen werden, so dass er eines Pflichtverteidigers bedarf.

Tenor

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt N als Verteidiger beigeordnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglichen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last.

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