Landgericht Düsseldorf — 14d O 29/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-02-01

Aktenzeichen: 14d O 29/23

ECLI: ECLI:DE:LGD:2024:0201.14D.O29.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14 d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Tenor

für Recht erkannt:

I. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, „L. P. 14 mg Filmtabletten“ mit der Zulassungsnummer N01 oder „L. P. 7 mg Filmtabletten“ mit der Zulassungsnummer N02 vor dem Ablauf des Vermarktungsschutzes für D . ( d.h. vor dem 30. August 2024) in der Bundesrepublik Deutschland feilzuhalten, feilzubieten, an andere abzugeben oder auf sonstige Weise in Verkehr zu bringen.

II. Der Verfügungsbeklagten werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese gerichtlichen Verbote als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall von bis zu zwei Jahren, angedroht. Zu verhängende Ordnungshaft wird gegen die Geschäftsführer festgesetzt.

III. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

IV. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.