Landgericht Düsseldorf — 12 O 17/23 — Anerkenntnisurteil

Entscheidungsdatum: 2023-03-09

Aktenzeichen: 12 O 17/23

ECLI: ECLI:DE:LGD:2023:0309.12O17.23.00

Dokumenttyp: Anerkenntnisurteil

Spruchkörper: 12. Zivilkammer

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den Mitgliedern der Geschäftsführung der Komplementär GmbH, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der Webseite www.B..com, die den Abschluss von Zeitungsabonnements in Form von Dauerschuldverhältnissen auf elektronischem Wege ermöglichen, keine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Schaltfläche für die Kündigung und/oder keine Bestätigungsseite vorzuhalten.

II.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.