Landgericht Düsseldorf — 4a O 78/13 — Verzichtsurteil

Entscheidungsdatum: 2018-03-06

Aktenzeichen: 4a O 78/13

ECLI: ECLI:DE:LGD:2018:0306.4A.O78.13.00

Dokumenttyp: Verzichtsurteil

Spruchkörper: 4a. Zivilkammer

Tenor

I. Die Klägerin wird mit ihren im vorliegenden Klageverfahren geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz und Rückruf wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE A abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert wird auf 230.000,-- EUR festgesetzt.