Landgericht Düsseldorf — 2a O 194/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-06-15

Aktenzeichen: 2a O 194/15

ECLI: ECLI:DE:LGD:2016:0615.2A.O194.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2a. Zivilkammer

Tenor

I. Die Beklagten werden verurteilt,

1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung

ProFibu

und/oder

profibu GbR

und/oder

für Dienstleistungen und/oder Software im Bereich der Personalverwaltung und/oder Buchhaltung zu benutzen;

2. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses vollständig darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu Ziff. I. 1 bezeichneten Handlungen seit dem 14.08.2012 begangen haben, und zwar unter Angabe

a) der erzielten Umsätze,

b) der betrieblichen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I.1. bezeichneten, seit dem 14.08.2012 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, zu Ziff. I 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000,- €, zu Ziff. I.2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.