Landgericht Düsseldorf — 12 O 272/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-07-18

Aktenzeichen: 12 O 272/08

ECLI: ECLI:DE:LGD:2008:0718.12O272.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zvilkammer

Tenor

für R e c h t erkannt:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung, bei Mei-dung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Elektro- oder Elektronikgeräte im Bereich „Medizinprodukte“ in Deutschland zu bewer-ben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn nicht die Antragsgegnerin oder die Hersteller der Geräte nach § 6 Abs. 2 ElektroG bei der Stiftung Elektro-Altgeräte- Register registriert sind.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.