Landgericht Bochum — I - 12 O 163/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-09-01

Aktenzeichen: I - 12 O 163/09

ECLI: ECLI:DE:LGBO:2009:0901.I12O163.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilkammer

Tenor

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet:

Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- € und für den Fall, dass diese nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

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-was die Voraussetzungen der Garantieleistung sind,

-was die Garantiebedingungen sind,

-dass die gesetzlichen Rechte nicht eingeschränkt werden.

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- € festgesetzt.