Landgericht Bonn — 14 O 17/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-06-30

Aktenzeichen: 14 O 17/11

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2011:0630.14O17.11.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Vorstand, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Endverbrauchern für den F wie nachfolgend abgebildet mit den Aussagen

a) „So sicher und verbindlich wie der Brief.“ und/oder

b) „Der F überträgt die Vorteile des klassischen Briefs in das Internet und bietet damit auch in der elektronischen Welt eine verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation.“

zu werben und / oder werben zu lassen:

(Eingefügt die Abbildungen von zwei Werbeseiten)

II.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 200,-- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 11.03.2011 zu zahlen.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

IV.

Dieses Urteil ist wie folgt vorläufig vollstreckbar:

a) zu Ziffer I. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 20.000,--,

b) im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.