Landgericht Bielefeld — 10 KLs 5/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-04-29

Aktenzeichen: 10 KLs 5/20

ECLI: ECLI:DE:LGBI:2020:0429.10KLS5.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: X. große Strafkammer

Leitsätze

Beschluss BGH vom 19.08.2021 - Az. 4 StR 410/20

Tenor

Der Angeklagte wird wegen Betruges in 9 (neuen) Fällen und wegen Anstiftung zum Missbrauch von Wegstreckenzählern in 7 (sieben) Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

4 (vier) Jahr und 6 (sechs) Monaten

verurteilt.

Die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.650,- EUR wird angeordnet.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften:

§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2, 26, 53, 54, 73, 73c StGB, 22b Abs. 1 Nr. 1 StVG.