Landgericht Aachen — 33a StVK 831/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-11-03

Aktenzeichen: 33a StVK 831/20

ECLI: ECLI:DE:LGAC:2020:1103.33A.STVK831.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Strafvollstreckungskammer

Normen: StVollZG NRW § 35 Abs. 1. S.1, S. 2; 32 ASbs. 1; SGB IV § 18

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen eines Anpruchs auf Auszahlung von Taschengeld nach § 35 Abs. 1 StVollZG NRW - insb. für den Zeitraum einer Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG

Tenor

Der Beschluss der Justizvollzugsanstalt Aachen vom 00.00.0000 wird aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 23,10 € zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Der Streitwert wird auf bis 500,00 Euro festgesetzt.