Landesarbeitsgericht Köln — 6 Sa 435/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-01-16

Aktenzeichen: 6 Sa 435/19

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2020:0116.6SA435.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: § 611 a BGB

Leitsätze

Zum Verständnis einer als "Duldungsvereinbarung" bezeichneten Betriebsvereinbarung nach den Auslegungsgrundsätzen für abstrakt-generelle Vorschriften.

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.20198 – 20 Ca 8014/18 – abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.