Landesarbeitsgericht Hamm — 6 SLa 1041/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-06-10

Aktenzeichen: 6 SLa 1041/24

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2025:0610.6SLA1041.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: TV Inflationsausgleich (TdL/ver.di), Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG

Leitsätze

• 1. Eine Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L stellt kein Entgelt im Sinne des 4 Abs. 2 TV Inflationsausgleich vom 09.12.2023 (TdL/ver.di) dar.
• 2. Der TV Inflationsausgleich enthält mit Blick auf die Situation langzeiterkrankter Arbeitnehmer, welche keinen Anspruch auf Krankengeldzuschuss (nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 und 3 TV-L) mehr haben, keine gerichtlich zu korrigierenden Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Als zulässiges Differenzierungskriterium haben die Tarifvertragsparteien eine (durch Stichtagsregelung pauschalierte) sachliche/zeitliche Nähe zu der Gegenleistung des Arbeitnehmers gewählt.

Tenor

• 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 23.10.2024 – 2 Ca 815/24 – wird zurückgewiesen.
• 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
• 3. Die Revision wird zugelassen.