Landesarbeitsgericht Hamm — 5 Ta 225/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-16

Aktenzeichen: 5 Ta 225/23

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2024:0216.5TA225.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: §§ 115 Abs. 1 S. 1, 118 Abs. 2 S. 4, 124 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 07.03.2022 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.03.2022 – 5 Ca 2146/21 - wird der Beschluss abgeändert.

Der Beklagten wird Prozesskostenhilfe im Umfang der Bewilligung gemäß des Beschlusses vom 01.03.2022 bewilligt mit der Maßgabe, dass die Beklagte keine Raten aus ihrem Einkommen zu zahlen hat.

Für die Staatskasse wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.