Landesarbeitsgericht Hamm — 5 Ta 299/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-29

Aktenzeichen: 5 Ta 299/23

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2023:1229.5TA299.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: §§ 124 Abs. 1 Ziff. 2, 120a Abs. 4 s. 2, 118 Abs. 2 S. 4, 120a Abs. 1 S. 4 ZPO.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.01.2023

gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Münster – 3 Ca 709/20 - wird der Beschluss aufgehoben.

Der Beschluss vom 10.08.2020 —3 Ca 709/20 - wird dahingehend abgeändert, dass der Kläger im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nunmehr aus dem Einkommen monatliche Raten von 170,00 € zu zahlen hat.

Der Zahlungsbeginn wird vom Arbeitsgericht festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht kostenfrei.