Landesarbeitsgericht Hamm — 18 Sa 1158/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-04-28

Aktenzeichen: 18 Sa 1158/21

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2022:0428.18SA1158.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Kammer

Normen: § 4 EFZG, AVR Caritas Anlage 1 Abschnitts XII (b), AVR Caritas Anlage 14 § 2 Abs. 1 und 3

Leitsätze

Arbeitnehmern kann aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG ein Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto zustehen, wenn Bereitschaftsdienste infolge von Arbeitsunfähigkeit ausgefallen sind. Dem stehen die Bestimmungen des Abschnitts XII (b) der Anlage 1 zu den AVR Caritas i. V. m. § 2 Abs. 1 und 3 der Anlage 14 zu den AVR Caritas nicht entgegen. Sie weichen zum Nachteil der Arbeitnehmer, die für erbrachte Bereitschaftsdienste keine Entgeltzahlung, sondern Freizeitausgleich erhalten, von § 4 Abs. 1 EFZG ab und sind insoweit unwirksam.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 33,5 Stunden als „Ist-Stunden“ in dem Monat, der auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung des Streitfalls folgt, gutzuschreiben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.