Landesarbeitsgericht Hamm — 2 Sa 179/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-09-23

Aktenzeichen: 2 Sa 179/21

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2021:0923.2SA179.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Kammer

Normen: § 108 GewO; § 130, 362 BGB

Leitsätze

• 1. Unter Erteilen einer Lohnabrechnung in Textform im Sinne des § 108 GewO ist nicht bereits die bloße Bereitstellung in ein elektronisches Postfach zum Abruf durch ein aktives Tun des Arbeitnehmers, sondern auch deren Zugang bei Arbeitnehmer zu verstehen. Der Arbeitgeber muss daher die Lohnabrechnung so auf den Weg zum Arbeitnehmer bringen, dass sie so in seinen Machtbereich gelangt, dass er unter gewöhnlichen Umständen von der Erklärung Kenntnis nehmen konnte.
• 2. Die in elektronischer Form übermittelte Erklärung geht dem Empfänger nur dann zu, wenn er zuvor ausdrücklich oder konkludent zu erkennen gegeben hat, dass er mit der elektronischen Übermittlung der Lohnabrechnung einverstanden ist.
• 3. Die bloße Zurverfügungstellung der Lohnabrechnung in elektronischer Form zum Abruf durch den Arbeitnehmer ist keine Erfüllung der Pflicht zur Erteilung einer Lohnabrechnung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.12.2020 – 3 Ca 1606/20 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.