10 TaBV 53/08•Landesarbeitsgericht Hamm, 2008-09-19, 10 TaBV 53/08
Landesarbeitsgericht Hamm, 2008-09-19, 10 TaBV 53/08
10 TaBV 53/08Tribunal du travail19 sept. 2008
Regest
Aus dem Grundsatz der geheimen Wahl folgt, dass das Wahlverhalten der Wähler weder durch Zeugenvernehmung noch durch eidesstattliche Versicherung gerichtlich nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
Texte intégral
Landesarbeitsgericht Hamm — 10 TaBV 53/08 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2008-09-19
Aktenzeichen: 10 TaBV 53/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0919.10TABV53.08.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: § 94 Abs. 6 SGB IX, § 19 Abs. 1 und 2 BetrVG, §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SchwbVWO
Leitsätze
Aus dem Grundsatz der geheimen Wahl folgt, dass das Wahlverhalten der Wähler weder durch Zeugenvernehmung noch durch eidesstattliche Versicherung gerichtlich nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.02.2008 - 8 BV 290/06 - abgeändert.
Die am 24.11.2006 im Betrieb der Arbeitgeberin durchgeführte Wahl zur Vertrauensperson der Schwerbehinderten wird für unwirksam erklärt.
Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.02.2008 - 8 BV 290/06 - zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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