Landesarbeitsgericht Hamm — 10 TaBV 41/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-05-10

Aktenzeichen: 10 TaBV 41/04

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2004:0510.10TABV41.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Kammer

Normen: § 85 Abs. 2 S. 1 ArbGG§ 37 Abs. 6 BetrVG

Leitsätze

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, deren Erforderlichkeit zwischen den Beteiligten streitig ist, verlangen, weil das Betriebsratsmitglied einer Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nicht bedarf (im Anschluss an: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44; LAG Köln, Beschluss vom 22.11.2003 - DB 2004, 551; Abweichung von: LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.1972 - DB 1972, 2489).

Tenor

Die Beschwerde des Betriebsrats und des Antragsstellers zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.03.2004 - 3 BVGa 1/04 - wird zurückgewiesen.